Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr; Montage: rbb
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Sachbuch - Rainer Wendt: "Deutschland in Gefahr"

Bewertung:

Rainer Wendt hat eine kampflustige Streitschrift vorgelegt, keine wissenschaftliche Analyse.

Rainer Wendt beurteilt die Sicherheitslage in Deutschland aus der Sicht der Polizei: Er will mit seiner Streitschrift deutlich Alarm schlagen. Insbesondere nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz ist er mitten in der Diskussion. Etliche seiner Forderungen finden sich jetzt auch in der Politik wieder (wie endlich funktionierender Digitalfunk für die Polizei, mehr Polizisten und bessere Ausrüstung, Ausweitung der Videoüberwachung).

Keine Willkommenskultur

Wendt konstatiert ein jahrelanges Kaputtsparen von Polizei und Justiz, das jetzt, nach dem zeitweise völligen Kontrollverlust durch die unkontrollierte Zuwanderungswelle, dramatisch deutlich wird. Überhaupt kann er mit der staatlich verordneten Willkommenskultur nichts anfangen: "In Wahrheit gibt es keine Willkommenskultur in Deutschland. Wenn ich jemanden willkommen heißen will, ist das eine persönliche, eine individuelle Entscheidung, nicht Ausdruck irgendeiner kulturellen Identität. Ich suche mir selbst aus, wen ich willkommen heiße und wen nicht, das geht nicht im Kollektiv."

62.000 Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten

Seit Jahren wird die Respektlosigkeit gegenüber den Vertretern des Staates größer. "Das Gewaltmonopol des Staates schmilzt wie Eis in der Sonne", schreibt Wendt und verweist nicht nur auf die deutlich gewachsene Zahl von Bürgerwehren und auf hohe Anmeldezahlen für den sogenannten 'Kleinen Waffenschein'. Besondere Sorge macht ihm die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und überhaupt gegen die Vertreter des Staates. So sind 2015 fast 3000 Beschäftigte der Berliner Polizei im Dienst verletzt worden, bundesweit hat es im selben Jahr mehr als 62.000 Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Wendt weiter: "Und es hat schon etwas Zynisches, wenn eine Veranstaltung, wie der Polizeieinsatz beim 1. Mai 2016, bei der nur eine halbe Hundertschaft verletzt wurde, sogar von politisch Verantwortlichen als "friedlich" bezeichnet wird."

Keineswegs geht es Wendt ausschließlich um die Polizei. Er weiß, dass die sicherheitspolitische Diskussion weitergefasst werden muss. So beklagt er, dass die öffentliche Infrastruktur, angefangen bei Kitas und Schulen, sowie weite Teile der öffentlichen Verwaltung kaputtgespart wurden. Namentlich kritisiert er hier Wowereit und Sarrazin und fordert eine deutliche Umkehr.

Kampflustige Streitschrift

Kritisch sieht er in diesem Zusammenhang auch die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge in private Hände. Hier verlangt er eine effektivere Kontrolle der
privaten Träger, ein funktionierendes Qualitätsmanagement. Denn eine inzwischen mächtige "Sozialindustrie" wird die Probleme, von denen sie ja lebt, nicht lösen!

Wichtig ist Wendt auch, die IT-Strukturen endlich so einzurichten, dass der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden schnell und problemlos läuft. Datenschutz darf nicht - wie derzeit - als Täterschutz wirken.

Rainer Wendt hat eine kampflustige Streitschrift vorgelegt, keine wissenschaftliche Analyse. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, ist streitbar, angreifbar und manchmal polemisch. Langweilig ist das nicht, zumal er weiß, wovon er schreibt.

Eckhard Stuff, kulturradio

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