- Robin Alexander: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik © Siedler Verlag | Montage: rbb
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Sachbuch - Robin Alexander: "Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik"

Bewertung:

Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten. 180 Tage haben Deutschland verändert. Robin Alexander rekonstruiert die Entscheidungsprozesse. Das wichtigste politische Buch des Frühjahrs 2017?

Schon das Cover zeigt drei missmutig gelaunte Getriebene: Merkel, Gabriel und Seehofer. Getrieben durch die weitgehend einsame Entscheidung der Kanzlerin, am 4. September 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge  zu öffnen. Robin Alexanders Buch dreht sich um die folgenden 180 Tage, und zwar aus der Sicht der politisch Handelnden. Es ist kein Buch über das Schicksal der Flüchtlinge, Alexander will "... vielmehr zeigen, unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handelten, zuallererst Angela Merkel."

Sachliche Rekonstruktion

Die 180 Tage haben Deutschland verändert: öffentliche und private Hilfe für Flüchtlinge, große Leistungen vieler Kommunen, eine Politisierung der Gesellschaft und ein Erstarken der AfD, Kontrollverlust an den Grenzen, Angst vor islamistischem Terror und zeitweise (?) Isolation der bundesdeutschen Position gegenüber europäischen Nachbarn.

Robin Alexander will "weder eine Heiligengeschichte noch ein Schurkenstück" erzählen, aber er liefert doch in einer sachlichen Rekonstruktion der Entscheidungsprozesse in der Flüchtlingskrise eine profunde Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Angela Merkel. Und er wartet auch mit einer Überraschung auf: Die Bundesregierung war durchaus darauf vorbereitet und in der Lage, die deutschen Grenzen zu schließen. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei zur Zurückweisung von Flüchtlingen war schon geschrieben, die Einheiten standen bereit. Das war am 12. / 13. September 2015, eine Woche nach der Öffnung, als klar wurde, dass der Flüchtlingsstrom gewaltige Ausmaße annahm. Alles mit Merkels Einverständnis, doch dann zögert sie. Hat sie Angst, der noch positiven Stimmung in der Bevölkerung entgegenzuhandeln?

Robin Alexander: "Wenn sie im vertraulichen Gespräch Rückschau halten, sind sich die Akteure von damals bis hin zu Kabinettsmitgliedern aus allen drei Koalitionsparteien erstaunlich einig: Nicht die Grenzöffnung, nicht die humanitäre Tat war ein Fehler, sondern das Versäumnis, direkt danach ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann."

Entzaubert

Damit entzaubert Robin Alexander aber auch die politische Erzählung der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingskrise. Zunächst sprach sie vom "humanitären Imperativ", um die Ehre Europas aufrechtzuerhalten. Dann kam der Merkel-Klassiker, die Alternativlosigkeit: Man könne die Grenzen nicht schließen. Das haben ihr die Fachleute aus der eigenen Fraktion widerlegt, und sie selbst hatte ja zunächst einer Grenzschließung am 13. September 2015 zugestimmt - nach Alexanders Recherchen. Damit wäre die Öffnung die Ausnahme geblieben und nicht zum Dauerzustand geworden.

Die dritte Version war europäisch begründet: "Deutschland müsse eine Zeitlang alle Flüchtlinge allein aufnehmen, um der allzu trägen EU die Zeit zu verschaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch von dieser europäischen Lösung ist im März 2016 nichts mehr übrig geblieben - außer dem Deal mit der Türkei. Deshalb durfte dieser in keinem Fall durch Schließung der Balkanroute obsolet werden."

Das wichtigste politische Buch des Frühjahrs 2017

Genau das aber trat ein, als Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien am 9. März 2016 die Balkanroute schließen. Das ist der eigentliche Stopper des Flüchtlingsstroms. Das EU-Türkei-Abkommen tritt 11 Tage später in Kraft. Einen verbindlichen Flüchtlingsverteilungs- mechanismus in der EU, den Merkel wollte, konnte sie nicht mehr erreichen. Wie auch? Das Druckmittel dafür hatte sie am 4. September 2015 mit der Grenzöffnung aus der Hand gegeben, die Chance zur Korrektur eine Woche später verpasst.

Robin Alexander hat das wichtigste politische Buch des Frühjahrs 2017 geschrieben. Es liest sich wie ein Krimi. Und als Bürger kann man die Täuschung durch die eigene Regierung ja auch als kriminell empfinden.

Eckhard Stuff, kulturradio

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