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Sachbuch - Philip Plickert (Hrsg.): "Merkel. Eine kritische Bilanz"

Bewertung:

Philip Plickert ist Wirtschaftsredakteur der FAZ und hat 22 Professoren und Publizistinnen gebeten, eine Bilanz zur Regierung Angela Merkel zu schreiben. Das Buch versammelt u.a. Beiträge von Norbert Bolz, Necla Kelek, Thilo Sarrazin, Cora Stephan, Werner J. Patzelt, Birgit Kelle, Michael Wolffsohn und Rafael Seligmann.

Ist es nicht zu früh für eine Merkel-Bilanz? Ja, das scheint so. Sie tritt nach 12 Jahren Kanzlerschaft wieder an und wird vermutlich im September noch einmal im Amt bestätigt. "Den Zenit ihrer Macht hat sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen...", schreibt Philip Plickert und meint natürlich auch den Kampf um die Nachfolge. 

Und Plickert macht sehr deutlich, dass er Merkel für einen Scheinriesen hält, gewieft, aber überschätzt. Das zieht sich wie ein Leitmotiv durch den Band, in dem sich 22 weitere
Autorinnen und Autoren mit meist bürgerlich-konservativer Kritik an Merkel versammelt haben.

Reihenweise planlose Entscheidungen

Philip Plickert sieht bei Merkel reihenweise planlose Entscheidungen mit gravierenden Folgen für unsere gesellschaftliche Stabilität und unseren Wohlstand. Die kühl abwägende Naturwissenschaftlerin ist für ihn Fiktion: "Vielmehr hat Merkel in entscheidenden Phasen
- in der Euro-Krise, bei der Energiewende und in der Asylkrise - ohne Plan gehandelt. Sie fuhr in der Euro-Krise 'auf Sicht' und hat sich verirrt. Bei der Energiewende hat sie sich von Ängsten in Medien und Bevölkerung leiten lassen. Und nicht zuletzt bei der Migrationskrise
hat sie kopflos gehandelt und ganz Europa ein gewaltiges Problem aufgeladen."

Rhetorik der Alternativlosigkeit

Die Themenbreite des Bandes geht aber weit über diese drei bedeutenden Wegmarken von Merkels Kanzlerschaft hinaus. Der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz befasst sich mit dem politischen Stil der Kanzlerin und zeigt auf, dass Merkel einen autoritären Politikstil pflegt, der nicht auf offenem, demokratischen Diskurs beruht, sondern auf Verweigerung von Debatten.

Immer wieder behauptet sie die Alternativlosigkeit  ihrer Entscheidungen, was nichts anderes ist als die Verweigerung einer Debatte. Oder sie suggeriert mit "Wir schaffen das", dass es ja gar nicht ihre alleinige Entscheidung war, eine Million Flüchtlinge und Migranten
unkontrolliert einreisen zu lassen. Bolz: " 'Wir schaffen das' ist das Spitzenprodukt einer Rhetorik der Alternativlosigkeit."

Verlorene Jahre für die Integration

Der Londoner Politikwissenschaftler Anthony Glees bilanziert, dass Merkels Alleingang in der Flüchtlingskrise nicht nur Europa gespalten, sondern auch dem Brexit-Lager in England zum Sieg verholfen hat. Und Necla Kelek urteilt, die 12 Merkel-Jahre seien "verlorene Jahre für die Integration" in Deutschland gewesen. Kelek: "Integration ist das Fake-Wort des Jahrzehnts, die einzige Lüge, für die es eine eigene Beauftragte der Bundesregierung gibt. Ein Amt, dessen aktuelle Leiterin beständig daran arbeitet, Deutschland die Identität zu nehmen."

Bürgerlich-konservative Standpunkte

Philip Plickert ist es gelungen, sachkundige Kritiker der Merkelschen Politik zu versammeln. Die meisten vertreten einen bürgerlich-konservativen Standpunkt und damit eine Klientel, die die Union früher in ihrer Politik berücksichtigt hat. Das war durchaus wesentlich für die politische Stabilität der Bundesrepublik. Merkel hat dafür kein Gefühl, sie zeigt dieser Klientel ebenso die kalte Schulter wie jenen eher Liberal-Konservativen, die bei ihr
verzweifelt und ergebnislos nach verlässlichen Ordnungsprinzipien suchen. Auch das machen einige Beiträge deutlich.

Eckhard Stuff, kulturradio

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