- Freiheit gegen Sicherheit: Braucht Brandenburg ein neues Polizeigesetz?

Brandenburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Damit sollen die Befugnisse der Ermittlungsbehörden deutlich ausgeweitet werden.

Brandenburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Darauf hatte sich die Landesregierung in der vergangenen Woche geeinigt. Und mit diesem Polizeigesetz sollen die Befugnisse der Ermittlungsbehörden deutlich ausgeweitet werden. Vorgesehen ist u. a. dass sogenannte Gefährder bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden können sowie die Ausweitung von Videoüberwachung und Schleierfahndung.

Während die einen sagen, dass diesen neuen Befugnisse bei weitem noch nicht ausreichen, fürchten andere schon jetzt unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerrechte.

Wir fragen im TAGESTHEMA: Braucht die Polizei diese Möglichkeiten, um die Bürger besser vor Terrorismus und Kriminalität zu schützen? Oder werden mit dem Polizeigesetz Brandenburg die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt?

Sprechen Sie uns Ihre Meinung auf unseren Anrufbeantworter oder rufen Sie uns ab 12:10 Uhr im TAGESTHEMA an – unter der Telefonnummer (030) 30 20 00 40. Sie können uns auch eine Mail an tagesthema@rbb-online.de schreiben.

Zu Gast:
- Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg
- Bijan Moini, Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.