Abtreibungsparagraf 219a © imago/Christian Ohde
imago/Christian Ohde
Bild: imago/Christian Ohde

- Debatte: Abschaffen oder reformieren?

§ 219 a StGB - Werbeverbot für Abtreibungen
Am Mikrofon: Margarethe Steinhausen

Eigentlich wollte die SPD noch Ende letzten Jahres § 219a StGB abschaffen, das so genannte "Werbeverbot für Abtreibungen". Dieser Paragraf kriminalisiere Frauenärztinnen - wie Kristina Hänel -, die auf ihrer Website über Abtreibungsmöglichkeiten informieren wollten. Die Gießener Ärztin Hänel wurde zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, die "Werbung für Abtreibung" kann auch mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Ziel des Gesetzes sei der Schutz des ungeborenen Kindes, wie jüngst auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Bundesvorsitzende der CDU, betonte. Inzwischen haben sich SPD und CDU/CSU im Bundestag auf einen Kompromiss geeinigt, auf den "Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten".

Dagegen wehrt sich u.a. das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, ein Bündnis aus Beratungsstellen und verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, mit dabei auch PRO FAMILIA und TERRE DES FEMMES. Ist der § 219 a StGB abzuschaffen oder muss er lediglich in seinem Wortlaut verändert werden? Geht es um mehr als die Abschaffung des § 219a StGB - um die Abschaffung von § 218 StGB?

Im Studio diskutieren:
Prof. Dr. Monika Frommel, Professorin für Strafrecht
Dr. Gabriele Halder, Frauenärztin und Mitglied von Pro Familia Berlin.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag, sie gehört dem Fraktionsvorstand an

Musikliste 19.01.2019 17:04 Zeitpunkte

Abschaffen oder reformieren? § 219 a StGB - Werbeverbot für Abtreibungen

mit

Tonträger Werk Zeit
D M G GERMANY LC 00642 Best.Nr 542180972 Marius Pietruska
Funky Siciliana Natures Dream
02:00
FINE MUSIC LC 11188 Best.Nr FM142-2 Mulo Francel
Kakao Mulo Francel, Evelyn Huber
02:00