Joschka Fischer: "Der Abstieg des Westens" © Kiepenheuer & Witsch
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Sachbuch - Joschka Fischer: "Der Abstieg des Westens"

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Die internationale Politik hat in den letzten Jahren einige Brüche erlebt: Trumps Wahl zum US-Präsidenten, der Brexit und der Aufstieg nationalistischer Parteien. Für Joschka Fischer eine Zeitenwende...

Die Brexit-Entscheidung der Briten und die Wahl von Donald Trump haben Joschka Fischer schockiert. Beides hatte er nicht erwartet, beides beschleunigt aber aus seiner Sicht den "Abstieg des Westens". Davor warnt er und will sein neues Buch als "Weckruf" verstanden wissen.

Überall sieht Fischer die alten und die neuen Nationalisten auf dem Vormarsch. In den USA ist es Donald Trump, der mit seiner "America first"-Politik – so Fischer – den Aufstieg Chinas zur Weltmacht noch beschleunigt. Während die USA sich zurückziehen, drängt China vor und kann sich als Gegenmodell zum schwächelnden Westen präsentieren. Dabei erscheint China wirtschaftlich und militärisch stark, autoritär und technologisch "up to date". Fischer nennt China eine "leninistische Moderne auf digitaler Grundlage".

Währenddessen wenden sich die USA immer mehr von Europa ab, unter Trump noch deutlicher als vorher. Fischer verweist darauf, dass Trump die NATO sogar schon als "obsolet" bezeichnet hat. Auch wenn er das später relativierte, so erschien es doch als Beleg für das Bröckeln der transatlantischen Gemeinschaft von Europa und den USA.

Und auch die europäische Gemeinschaft sieht Fischer in Gefahr, nicht nur wegen der Brexit-Entscheidung. Die vielen alten und neuen nationalen Bewegungen überall in Europa bereiten ihm Sorge. Die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU drohe.

Fischer ist Realist, was die derzeitigen Möglichkeiten vertiefter Integration in der EU angeht: "Ein weiterer Integrationsfortschritt durch eine vertiefte Souveränitätsübertragung auf die Brüsseler Kommission und das Europaparlament scheint für die nähere Zukunft aber wenig realistisch zu sein, die Blockaden sind innerhalb der 27 Mitgliedstaaten leider zu stark, nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in den älteren Mitgliedsstaaten." Seine Lösung: "Kurzfristig wird eine Gruppe von Willigen, eine Kerngruppe der Mitgliedsstaaten, vorangehen müssen […]. Folglich bleibt nur eine Avantgardelösung, eine EU der zwei Geschwindigkeiten auf intergouvernementaler Grundlage." Die Hauptlast dafür sieht Joschka Fischer jetzt bei Deutschland und Frankreich und setzt große Hoffnungen in den französischen Präsidenten Macron.

Fischers pessimistische Grundhaltung erscheint realistisch: Der Westen wirkt verbraucht und entscheidungsschwach, Asien und insbesondere China dagegen kraftvoll aufsteigend. Aber bei der Ursachenforschung greift er meines Erachtens zu kurz. Er fordert zwar eine Reform der Eurozone, setzt sich aber kaum damit auseinander, dass die Eurozone de facto zu einer Transferunion verkommen ist, in der der Regelverstoß zur Regel wurde. Das hat in der Bundesrepublik angefangen während der Regierung Schröder / Fischer, als die Maastricht-Kriterien verletzt wurden.  Heute erscheint die Eurozone ohne drastische Schnitte (Austritte?) nicht reformierbar. Der Spaltpilz Euro wirkt weiter. Bisher wurde mit viel Geld Zeit gekauft, die Belastungen für die Zukunft aber wachsen.

Auch seine durchweg negative Wertung nationaler Bewegungen erscheint unausgegoren. Nationale Bewegungen waren im untergehenden Ostblock ein Vehikel der Befreiung. Und die jetzt gerade gewonnene, ja erkämpfte Selbstbestimmung wird man verständlicherweise nicht hergeben wollen. Schon überhaupt nicht für eine krisengeschüttelte EU, die überdies nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen.

Überall – mit Ausnahme von Deutschland – ist der Begriff der NATION positiv besetzt und für die meisten Menschen wichtiger Teil ihrer Identität. Da haben wir in Deutschland ein Problem, andere nicht.

Allerdings hat Joschka Fischer völlig Recht: Deutschland, als größte Macht in der Mitte Europas, braucht die Einbindung in die EU und in die NATO. Durch Einschränkungen unserer Souveränität haben wir in den letzten 70 Jahren wirtschaftlichen Erfolg erlebt und politische Spielräume gewonnen. Wir haben durch die Einbindung in die westliche Gemeinschaft Sicherheit für Deutschland erreicht, wie unsere Nachbarn Sicherheit vor Deutschland. Das alles wird künftig sehr viel schwieriger, da ist der pessimistischen Sicht von Joschka Fischer zuzustimmen.

Eckhard Stuff, kulturradio

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