Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie; Montage: rbb
C.H. Beck
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Sachbuch - Peer Steinbrück: "Das Elend der Sozialdemokratie"

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"Das Elend der Sozialdemokratie" ist ein von Ralf Dahrendorf kreierter Titel, der 1987 das Ende der Sozialdemokratie prophezeite. Damit provoziert Steinbrück.

Nach drei krachenden Wahlniederlagen (2009, 2013 und 2017) hält Peer Steinbrück ein Absinken der SPD in die Bedeutungslosigkeit für möglich, wenn nicht eine schonungslose Fehleranalyse erfolgt und daraus Schlüsse gezogen werden.

Ist Steinbrück der Richtige für eine solche Analyse? Diesen Einwand hat er vorausgesehen und nimmt ihn gleich im ersten Satz auf: "Ja, ich weiß: Der Verlierer von 2013 sollte sich mit einer Analyse der Wahlniederlage der SPD vom September 2017 zurückhalten."

Das tut er dann aber nicht. Er befürchtet eben, dass die Genossen wie 2009 und 2013 wieder zur Tagesordnung übergehen und eine schonungslose Fehleranalyse unterbleibt. Dann könnte ein weiterer Abstieg der SPD folgen, und den möchte Peer Steinbrück – auch mit seinen Erfahrungen als gescheiterter Spitzenkandidat von 2013 – verhindern. Und Rücksichten muss er ja nicht mehr nehmen.

So bekommen einige niederschmetternde eigene Erlebnisse mit dem Apparat der SPD, dem Willy-Brandt-Haus, Raum in seinen Anmerkungen. Auch 2017 gab es diverse Pannen: "Haften geblieben sind mir der Besuch des Spitzenkandidaten in einer schleswig-holsteinischen Fischfabrik im Outfit eines Psychiatrieinsassen, während am selben Tag Angela Merkel beim G20-Frauengipfel in Berlin glänzte, ..."

Anregungen statt Patentlösungen

In der inhaltlichen Fehleranalyse arbeitet Peer Steinbrück verschiedene Punkte heraus. Dabei sind zwei, auf die er immer wieder zurückkommt:

Erstens: Der zentrale Wahlkampfslogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" ist nicht geeignet, die Mehrheitsgesellschaft anzusprechen. Dafür ginge es – so Steinbrück – den meisten zu gut, das sei nicht ihr Problem. Damit ist die SPD nur als Krankenwagen der Gesellschaft unterwegs und kann Minderheiten ansprechen, aber keine Wahlen gewinnen.

Denn: "Für weite Teile der Bevölkerung lauten die politischen Schlüsselbegriffe staatliche Handlungsfähigkeit, Sicherheit und Kontrolle – Begriffe, die nicht an erster Stelle mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht werden. Es scheint so, als habe die SPD in ihrer imposanten Tradition des Internationalismus, der Solidarität und des Humanismus diesen Aspekt der Zeitenwende verpasst; jedenfalls steht sie der Entwicklung ratlos gegenüber."

Zweitens: Das Zitat verdeutlicht auch den Wertekonflikt zwischen weltoffenen, liberalen Einstellungen einerseits und auf nationale Identität und Sicherheit zielenden Positionen andererseits. Dieser Riss beschäftigt Steinbrück. Für ihn ist es ein ideeller Wertekonflikt, der sich nicht nach alten Rechts-Links-Mustern richtet, sondern sich durch alle Schichten zieht und viele Themen betrifft.

Patentlösungen hat Steinbrück nicht anzubieten, aber er gibt im Kapitel "Was tun?" Anregungen und Stichworte, z. B.:

- verdeutlichen, warum wir Europa brauchen (Warum hat Martin Schulz das nicht gemacht? fragt Steinbrück)

- den in der SPD zugunsten von Gleichheit und Gerechtigkeit stiefmütterlich behandelten Freiheitsbegriff neu beleben: "Freiheit im digitalen Kapitalismus." Facebook zeigt aktuell, wie wichtig das wäre,

- den Zusammenhalt in der Gesellschaft thematisieren

Steinbrück liefert keine wissenschaftliche Fehleranalyse, aber er gibt in offener Sprache Hinweise. Das tut er ohne Rücksicht auf "political correctness", von der er (zu Recht) ohnehin nicht viel hält. Wollte die SPD seinen Wegweisern folgen, müsste sich die Weltsicht vieler (führenden) Genossinnen und Genossen deutlich verändern. Das wird kaum geschehen.

Eckhard Stuff, kulturradio

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